AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die cannabisapo24 ist eine Informationsseite der Stern-Apotheke,
Apotheker Florian Schwarz e.K.
Maximilianstr. 27
86150 Augsburg,
Telefon 0821/3 08 38
Telefax 0821/3 05 32
E-Mail: info@stern-apotheke-augsburg.de.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stern-Apotheke gelten für Bestellungen im Online-Shop www.cannabisapo24.de.
1 Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Stern-Apotheke und dem Kunden, denen ein Vertragsabschluss über den Erwerb und die Lieferung von Produkten über die Webseite von www.cannabisapo24.de zu Grunde liegt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende AGB’s werden nicht anerkannt.
1.2 Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB).
2 Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2.2 Durch Anklicken des Buttons Jetzt Reservieren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Reservierung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Reservierung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2.3 Bei der Bestellung verschreibungspflichtiger Produkte steht der Vertragsabschluss unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde der Apotheke ein gültiges Original-Rezept zur Verfügung gestellt hat. Die Bestellung kann erst im Anschluss bearbeitet und geprüft werden. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
2.4 Vor Abschluss der Reservierung hat der Kunde die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen abzurufen, auszudrucken und zu speichern.
2.5 Liegt das Originalrezept nicht nach 7 Tagen nachdem die Reservierung elektronisch erfolgt ist, in der Apotheke vor, wird die Reservierung aus dem System genommen und der Kunde erhält eine Stornierungsinformation.
2.6 Der Kunde kann sein Angebot zum Kauf neben dem elektronischen Weg auch telefonisch, per Post oder E-Mail abgeben. Der Vertrag kommt hier erst durch die verbindliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware durch die Apotheke zustande.
2.7 Das Mindestbestellalter beträgt 18 Jahre.
Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.8 Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Etwaig bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
3 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
3.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts über den Kauf von Waren unter Berücksichtigung von 3.4 ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach 3.1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3.3 Das in 3.1 genannte gesetzliche Widerrufsrecht besteht in Fällen des § 312g Abs. 2,3 BGB nicht. Dies gilt insbesondere bei Verträgen
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a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
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b) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3.4 Nach Maßgabe des gesetzlichen Musters wird über das in 3.1 genannte Widerrufsrecht nachfolgend informiert.
Ferner ist der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein Muster-Widerrufsformular beigefügt:
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Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Stern-Apotheke mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft werden etwaig geleistete Zahlungen, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt an das für die ursprüngliche Zahlung eingesetzte Zahlungsmittel. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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4 Lieferung
4.1 Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt standardmäßig versandkostenfrei mit DHL der Deutschen Post AG.
Die Entgegennahme ist nur durch die Person, auf die das Rezept ausgestellt ist, möglich. Diese muss sich mit einem gültigen Personalausweis oder Pass gegenüber dem Zusteller der DHL ausweisen.
Sollte der Kunde das Paket nicht entgegennehmen können liegt dieses für 7 Werktage in der Postfiliale zur Abholung für den Kunden persönlich bereit. Eine Zweitzustellung erfolgt nicht.
4.2 Kann die Ware wegen falscher Adressangaben nicht zugestellt werden, werden Pakete trotz Benachrichtigung nicht in der Postfiliale abgeholt oder wird die Annahme verweigert, ohne dass ein Widerruf seitens des Kunden vorliegt, behält sich die Apotheke das Recht vor, die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
4.3 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur an Endverbraucher (keine Wiederverkäufer) in haushalts- und therapieüblichen Mengen und an die Person, auf die das Rezept ausgestellt ist. Das Paket darf nicht an Minderjährige ausgehändigt werden.
4.4 Bei Abholung in der Apotheke händigen wir die bestellte Ware an den Besteller oder eine bevollmächtigte Person nur gegen Vorlage des Abholscheins bzw. der Bestellnummer und eines gültigen Personalausweises oder Passes oder sonstiger amtlicher Ausweispapiere aus, um die ordnungsgemäße Aushändigung der bestellten Ware sicherzustellen. Die Art und die Nummer des Ausweises werden zum späteren Beweis der ordnungsgemäßen Ausführung gespeichert. Eine Verwendung der Daten ist nur zulässig, um den Beweis über die ordnungsgemäße Aushändigung der bestellten Ware zu erbringen.
4.5 Die Lieferung der bestellten Arzneimittel erfolgt soweit diese im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Da wir vom Gesetzgeber verpflichtet sind, Patienten über Arzneimittel und Ihre richtige Anwendung zu beraten und einer möglichen Medikamentenabhängigkeit und einem Arzneimittelmissbrauch durch kontrollierte Arzneimittelabgabe vorzubeugen, liefern wir Arzneimittel grundsätzlich nur in therapieüblichen Mengen. Für bestimmte Arzneimittel mit Missbrauchspotenzial gilt daher eine Höchstbestellmenge pro Bestellung, Monat und Besteller. Diese Mengenbegrenzung gilt auch für Sammelbestellungen. Die Stern-Apotheke entscheidet in jedem Einzelfall, ob und ggf. unter welchen Bedingungen das jeweilige Arzneimittel versendet werden kann. Von einem Inverkehrbringen im Wege des Versandes wird von der Apotheke insbesondere dann abgesehen, wenn ein begründeter und nicht auszuräumender Verdacht auf Missbrauch besteht (§ 17 Abs. 8 ApBetrO); z.B. bei Bestellung unangemessen großer Mengen eines Arzneimittels mit Missbrauchspotenzial. Ist die Belieferung des Patienten mit dem Arzneimittel aus einem der genannten Gründe nicht möglich, so wird der Patient umgehend benachrichtigt und ein ggf. vorliegendes Rezept an den Patienten zurückgeschickt.
5 Versandkosten
Der Versand innerhalb Deutschlands ist standardmäßig kostenfrei und erfolgt durch DHL der Deutschen Post AG.
6 Produktpreise
Alle Produktpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 7 % bzw. 19 %.
7 Zahlung
7.1 Folgende Möglichkeiten bietet die Apotheke an:
SEPA-Lastschriftverfahren
Bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats wird die Zahlungstransaktion von der Bank automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt, nachdem Sie die Ware erhalten haben. Der Kunde wird über das Datum der Kontobelastung informiert (sog. Prenotification). Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 2 Tage.
Rechnung
Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung innerhalb von 14 Tagen auf unser Bankkonto.
Bei einem Rechnungsbetrag über 500.- Euro erfolgt die Lieferung nur bei Bezahlung gegen Vorkasse.
7.2 Die Zahlung per Rechnung ist nur möglich, wenn unsererseits keine offenen Forderungen gegenüber dem Kunden mehr bestehen, d.h. der offene Rechnungsbetrag auf unserem Konto eingegangen und das Kundenkonto ausgeglichen ist.
7.3 Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlung per Bankeinzug oder per Rechnung für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und stattdessen auf die Zahlungsart Vorkasse zu verweisen.
7.4 Die Rechnung erhält der Kunde per Mail.
7.5 Erstkunden oder Rechnungsbeträge über 500 € werden gegen Vorkasse ausgeführt.
8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche gegenüber dem Besteller im Eigentum der Stern-Apotheke.
9 Haftung und Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 434ff. BGB.
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10 Beschwerden/Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt für außergerichtliche Streitschlichtung eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Sonstiges
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf – CISG. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.
